Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide in Zahlen
AKTUELLES
Solange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt?
7 Falschaussagen & 7 Sachantworten
Warum ein Hauptbahnhof Lindau-Reutin dem Schienenverkehr und den Menschen
in Lindau
– auf der Insel und auf dem Festland – schadet
1.Falschaussage:
Am 18. März 2012 „geht es um
(…) einen erstmaligen fairen Bürgerentscheid über
die Standortvariante eines Hauptbahnhofs in Reutin
mit Schienenanbindung der Insel.“ Es handelt sich dabei
„um eine Jahrhundertentscheidung der Stadt Lindau“.
So Rainer Rothfuß, bis Ende 2011 OB-Kandidat der CSU in
Lindau und inzwischen Sprecher der „Bürgerinitiative Hbf
Reutin“.
Sachantwort:
Eine erste Jahrhundertentscheidung in Sachen
Bahnhof Lindau gab es am 13. April 1851. Damals
entschied die kgl. Bayerische Regierung, dass die Ludwig
Süd-Nord-Bahn von Augsburg an den Bodensee nicht am
Bodenseeufer, in Aeschach, sondern erst auf der Insel enden
sollte. Der bayerische König weigerte sich, zur Einweihung
zu kommen, als die Bahn noch in Aeschach endete.
Die feierliche Einweihung der Bahn fand dann am 13. Juli
1854 auf der Insel in Anwesenheit des bayerischen Königs
statt.
Heute sind laut Grundgesetz die Bürgerin und der Bürger
Souverän. Demnach sollte die zweite Jahrhundertentscheidung
in Sachen Bahnhof Lindau am 11. Dezember
2011 gefallen sein. An diesem Tag stimmten in einem
Bürgerentscheid mehr als 60 Prozent der Abstimmenden
für die „Kombilösung“ und damit für den
Verbleib des Hauptbahnhofs auf der Insel und den Bau
eines ergänzenden Bahnhofs in Reutin. Damit gab es bereits
einen „erstmaligen“ und einen „fairen Bürgerentscheid“.
Niemand erhob einen grundsätzlichen Einwand
gegen das Verfahren. Niemand rief zum Boykott auf.
Wenn man jetzt einen neuen Bürgerentscheid organisiert,
dann ist das verantwortungslos. In den Worten des Chefredakteurs
der „Lindauer Zeitung (LZ)“, Dirk Augustin:
„Da braucht sich niemand über sinkende Wahlbeteiligung
zu wundern, wenn die Bürger das Gefühl bekommen, dass
sie so oft abstimmen müssen, bis das Ergebnis passt. So
macht man Bürger müde.“ (LZ vom 14.12.2011).
2.Falschaussage
Man konnte sich im ersten
Bürgerentscheid nicht für einen Hauptbahnhof
Reutin aussprechen. Deshalb ist ein neuer
Bürgerentscheid mit einem klaren Votum pro und contra
Reutin als Hbf wichtig.
Sachantwort:
Es gab in Lindau 15 Jahren lang Zeit, für
einen Bürgerentscheid pro und contra Reutin. Eine Initiative
zu einem solchen Entscheid gab es jedoch nicht – auch deshalb,
weil der Ausgang ungewiss war. Stattdessen verließ
man sich bei CSU, Bahn und Bayerischer Staatsregierung
fast eineinhalb Jahrzehnte auf das undemokratische Verfahren,
dass von oben entschieden werden sollte – durch
die Bahn bzw. in München. Im Herbst 2011 wurde dann –
im Wesentlichen durch Verkehrsminister Martin Zeil - der
Kompromiß „Kombilösung“ entwickelt.
Die Deutsche Bahn
AG erklärte, eine solche Lösung dann mittragen zu wollen,
wenn die Lindauer Bevölkerung entsprechend entscheidet.
Die CSU und ihr Kandidat Rothfuß propagierten ein „Nein“
und sahen darin ein indirektes Ja zu Reutin. In den Worten
der „Lindauer Zeitung“: „Dass er selbst auf Plakaten und
bei der Podiumsdiskussion die Lindauer aufforderte, Nein
zu sagen, um Reutin möglich zu machen, erwähnt Rothfuß
nicht.“ (LZ 24. 12. 2011).
Es liegt in der Natur eines Kompromisses, dass versucht
wird, das reine Pro-Contra zu meiden. Wenn mehr als
60 Prozent für einen solchen Kompromiss stimmten und
gleichzeitig das anspruchsvolle Quorum der Wahlbeteiligung
deutlich erreicht wurde, dann ist das ein klares demokratisches
Votum.
Hier die weiteren Fünf >>>>
Presseerklärung
Von den gut 7800 Lindauerinnen und Lindauern, die sich am
Bürgerentscheid aktiv beteiligten, hat sich eine deutliche demokratische
Mehrheit von 61,03 % dafür entschieden, dass im Rahmen der „Kombilösung“
Lindaus Hauptbahnhof beim Stadtzentrum im Stadtteil Insel verbleibt und
zusätzlich im Stadtteil Reutin innerhalb der nächsten sechs Jahre eine
Bahnstation für Regional- und Fernzüge errichtet werden soll.
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Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau
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